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Das "Burkaverbot"

21 September 2017 13:35:26 News Politik

Wien. Das sogenannte "Burkaverbot" gilt nicht nur dem konservativ-islamischen Gesichtsschleier. Weil ein gezieltes Verbot eines bestimmten religiösen Symbols rechtlich problematisch gewesen wäre, hat die Koalition nämlich allgemein die Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit untersagt. Dieses "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz" gilt ab 1. Oktober. Wer dagegen verstößt, riskiert bis zu 150 Euro Strafe. Kernsatz des Gesetzes ist das "Verhüllungsverbot": "Wer an öffentlichen Orten oder in...

Více Politik Time21 September 2017 13:35:26


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Verhüllungsverbot tritt in Kraft

21 September 2017 12:44:36 News Politik

Wien. Wer ab 1. Oktober mit Staubschutzmaske oder Sturmhaube auf die Straße geht, riskiert bis zu 150 Euro Geldstrafe - außer es herrscht wirklich Smogalarm oder Frost. Das Ende nächster Woche in Kraft tretende "Burkaverbot" untersagt nämlich nicht nur das Tragen konservativ-islamischer Schleier, sondern auch jede andere unbegründete Form der öffentlichen Verhüllung. Die Polizei verspricht "Fingerspitzengefühl". Politisch zielt das vor dem Sommer von SPÖ und ÖVP beschlossene Gesetz zwar auf den...

Více Politik Time21 September 2017 12:44:36


Gerhard Schröder ist frisch verliebt

21 September 2017 12:12:50 DiePresse.com - Politik

Die frühere Ehefrau Doris Schröder-Köpf bestätigt via Facebook: Die neue Partnerin, eine Südkoreanerin, war Anlass für die Trennung.

Více Politik Time21 September 2017 12:12:50


Ein historischer Tag für das Hohe Haus

21 September 2017 11:28:19 News Politik

Wien. Es ist ein historischer Moment der österreichischen Demokratie, an dem fast alle der 183 Nationalratsabgeordneten teilhaben. Nur sieben sind laut Verlesung der Nationalratspräsidentin Doris Bures verhindert - sonst sind so gut wie alle Plätze an den hellen, ahornfurnierten Holztischen im Großen Redoutensaal der Hofburg am Josefsplatz besetzt. Ihren Platz dürften die Abgeordneten rasch gefunden haben, schließlich gibt es auch hier im Ausweichquartier die gewohnte Sitzordnung des Parlaments...

Více Politik Time21 September 2017 11:28:19


Diskriminierung von Muslimen steigt

21 September 2017 10:35:55 DiePresse.com - Politik

Die EU-Grundrechteagentur ortet wachsende Attacken gegen muslimische Zuwanderer und weist Ansichten zurück, wonach diese Migrationsgruppe nicht zur Integration bereit sei.

Více Politik Time21 September 2017 10:35:55


Steht der Atomdeal mit dem Iran vor dem Aus?

21 September 2017 10:35:55 DiePresse.com - Politik

Laut US-Medien hat Präsident Trump bereits einen Ausstiegsplan, vorerst aber will er den Ball dem Kongress zuspielen. Der Iran lehnt eine Revision des Abkommens strikt ab, die Europäer sind besorgt.

Více Politik Time21 September 2017 10:35:55


Österreichs Politik lässt Madrid im Katalonien-Streit allein

21 September 2017 09:31:18 DiePresse.com - Politik

Der Streit um das Referendum in Katalonien hält ganz Spanien in Bann. Österreichs Kanzler Christian Kern und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz wollen sich nicht in spanische Politik einmischen. Die Chefs der Oppositionsparteien, Strache, Strolz und Lunacek, unterstützen das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen.

Více Politik Time21 September 2017 09:31:18


Muslime fühlen sich Österreich weniger verbunden

21 September 2017 06:23:19 News Politik

Österreich zählt zu jenen EU-Staaten, denen sich Muslime am wenigsten verbunden fühlen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der EU-Grundrechteagentur (FRA) in Wien hervor. Im EU-Durchschnitt fühlen sich 76 Prozent der Muslime dem Land, in dem sie wohnen, verbunden. Die meisten Muslime haben auch großes Vertrauen in demokratische Institutionen. Der FRA-Bericht, der Teil einer 2016 erhobenen Umfrage von 25.000 Migranten und Angehörigen von Minderheiten in allen 28 EU-Staaten...

Více Politik Time21 September 2017 06:23:19


Arbeiter-Angestellten-Angleichung kommt

21 September 2017 05:57:50 News Politik

Die SPÖ hat es Mittwochabend geschafft, auch ein weiteres Thema im Nationalrat mit einer Fristsetzung zu versehen, nämlich die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten. Das passierte überraschend und gegen die Stimmen der ÖVP. FPÖ und Grüne unterstützten das Anliegen der Sozialdemokraten, damit dürfte es noch vor der Wahl zu einer Abstimmung im Plenum kommen. Die SPÖ hat beim bisherigen Koalitionspartner ÖVP bis zuletzt für dieses Anliegen lobbyiert. Beim Ministerrat...

Více Politik Time21 September 2017 05:57:50


Wahlkampf dominierte Sitzung im Nationalrat

20 September 2017 23:11:14 News Politik

Der Wahlkampf hat die erste Sitzung des Nationalrats im Ausweichquartier in der Hofburg dominiert. Zwar gab es mit der Verländerung der Wohnbauförderung auch einen größeren Gesetzesbeschluss, in den Reden wurde jedoch mehr für eigene Anträge geworben, die kaum Chancen auf Umsetzung vor der Wahl haben. Für diese Legislaturperiode endgültig zu Grabe getragen wurde die Reform des Mietrechts. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, die wegen des Bundesrechnungsabschlusses ins Plenum gekommen war...

Více Politik Time20 September 2017 23:11:14


Rettungsversuche für das Iran-Atomabkommen

20 September 2017 22:13:08 DiePresse.com - Politik

In Wien könnte bald eine Konferenz stattfinden, um den Nukleardeal nach Trumps Austrittsdrohung aufrechtzuerhalten. Kurz weist Nato-Kritik an Atomwaffenverbotsvertrag zurück.

Více Politik Time20 September 2017 22:13:08


Viel Wahlkampf, wenig Inhalt

20 September 2017 21:04:15 News Politik

Wien. Es kam wie erwartet: Der erste Sitzungstag im neuen Ausweichquartier des Nationalrats, dem Redoutensaal in der Hofburg, brachte viel Wahlkampf, aber bis auf den Beschluss zur Verländerung der Wohnbauförderung bis zum Redaktionsschluss kaum neue oder gar wegweisende Entscheidungen. Die Parteien brachten stattdessen Wahlkampfthemen als Anträge ein — und lehnten jene der anderen postwendend wieder ab. Kalte Progression wird vor den Wahlen nicht abgeschafft Eigentlich fordern ja alle...

Více Politik Time20 September 2017 21:04:15


Dringlicher Antrag der Grünen zur Parteienfinanzierung wurde abgelehnt

20 September 2017 19:22:48 News Politik

Wien. Der Dringliche Antrag der Grünen für eine Verschärfung der Regeln zur Parteienfinanzierung ist am Mittwoch im Nationalrat abgeschmettert worden. Nach der rund zweieinhalbstündigen Debatte fand sich keine weitere Fraktion, die das Anliegen unterstützte. Prüf- und Einsichtsmöglichkeit durch den Rechnungshof Die Grünen wünshcten sich eine direkte Prüf- und Einsichtsmöglichkeit durch den Rechnungshof, die strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen sowie die Schließung aller Schlupflöcher für...

Více Politik Time20 September 2017 19:22:48


Österreich gegen Zulassung von Glyphosat

20 September 2017 18:32:05 News Politik

Wien. Eine relativ giftige Debatte in Sachen Glyphosat haben sich Mittwochvormittag im Nationalrat vor allem ÖVP und Grüne geliefert. In der "Aktuellen Europastunde" zeigten sich auch SPÖ und FPÖ skeptisch, was eine verlängerte Zulassung des Pestizids angeht. ÖVP und Neos haben geringere Bedenken. Gewählt hatten das Thema die Grünen. Wie Umweltsprecherin Christiane Brunner ausführte, dränge die Sache, wolle die EU doch die Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre verlängern...

Více Politik Time20 September 2017 18:32:05


Die Angst vor Politik in der Schule

20 September 2017 18:06:41 News Politik

Wien.Johannes Brzobohaty muss immer mit Vorwürfen rechnen. Weil er sagt, was er wählt. Brzobohaty will aber kein Geheimnis daraus machen. Das fände er komisch. Wenn er es argumentieren kann, sei das doch okay. Er möchte auch niemandem seine Meinung aufdrängen. Seine Gegenüber sollen sich ihren eigenen Kopf machen. Dennoch kann es für ihn wie für viele andere seiner Kollegen eine Gratwanderung werden, 50 Minuten lang über Politik zu sprechen. Genau genommen über Parteipolitik...

Více Politik Time20 September 2017 18:06:41


Hurrikan "Maria" traf in Puerto Rico auf Land

20 September 2017 17:55:05 DiePresse.com - Politik

Die von "Irma" noch herumliegenden Trümmer könnten zur Gefahr werden. Auf Dominica und Guadeloupe kamen neun Menschen durch "Maria" ums Leben.

Více Politik Time20 September 2017 17:55:05


Wahlkampf dominiert die NR-Sitzung

20 September 2017 17:41:19 News Politik

Wien. Der Wahlkampf hat - wie erwartet - die erste Sitzung des Nationalrats im Ausweichquartier in der Hofburg dominiert. Zwar gab es mit der Verländerung der Wohnbauförderung auch einen größeren Gesetzesbeschluss, in den Reden wurde jedoch mehr für eigene Anträge geworben, die freilich im Regelfall kaum Chancen auf Umsetzung vor der Wahl haben. Rechnungshof-Präsidentin mahnt langfristige Finanzierbarkeit ein Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, die wegen des Bundesrechnungsabschlusses ins...

Více Politik Time20 September 2017 17:41:19


Alte Forderungen an die neue Regierung

20 September 2017 17:41:18 News Politik

Wien. Die Wahlen sind noch nicht bestritten - Behindertenvertreter haben sich aber bereits jetzt mit einem umfassenden Forderungskatalog an die nächste Regierung gewandt. Der Großteil der Forderungen wie Barrierefreiheit und der Ausbau der persönlichen Assistenz für ein selbstbestimmtes Leben war zwar schon der jetzigen Regierung bekannt, der Anwalt für Gleichbehandlungsfragen Hansjörg Hofer zeigte sich aber optimistisch, dass man diese künftig nicht ignorieren werde...

Více Politik Time20 September 2017 17:41:18


"Dringlicher Antrag" der Grünen zur Parteienfinanzierung

20 September 2017 17:41:18 News Politik

Wien. Die Grünen bringen das Thema Parteienfinanzierung in den Nationalrat. In einem "Dringlichen Antrag" verlangen sie von Bundeskanzler Christian Kern neue Regelungen zu finden, die unter anderem ein Verbot von Unternehmensspenden vorsehen. Ferner will man eine absolute Parteispendenobergrenze für natürliche und juristische Personen in der Höhe von 10.000 Euro pro Jahr. Prüf- und Einsichtsmöglichkeit durch den Rechnungshof Dazu wünschen sich die Grünen eine direkte Prüf- und...

Více Politik Time20 September 2017 17:41:18


"Nichts ist mehr so, wie es war"

20 September 2017 17:15:58 News Politik

Salzburg. Kurz, aber nicht ganz schmerzlos. Das war am Mittwoch Heinz Schadens Abschied nach 18 Jahren als Bürgermeister von Salzburg. Nur knapp fünf Minuten brauchte Schaden für seine Abschiedsworte, in denen er noch einmal auf den Grund für seinen Rücktritt einging: die nicht rechtskräftige Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue im Prozess um den Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg. "Dieses Urteil, das mich betrifft", sagte Schaden in seiner kurzen Ansprache...

Více Politik Time20 September 2017 17:15:58


Atomwaffenverbot: Kurz legt sich mit Nato an

20 September 2017 16:50:40 DiePresse.com - Politik

47 Staaten unterzeichneten einen von Österreich mitgetragenen neuen Vertrag. Die Nato sieht darin Konkurrenz zum Atomwaffensperrvertrag. Für das Bündnis sei ein Atomwaffenverbot nicht sinnvoll - im Gegenteil.

Více Politik Time20 September 2017 16:50:40


"Mr President, Klimawandel ist real"

20 September 2017 16:25:14 News Politik

New York/Wien. Als Postillon in Umweltfragen engagierte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstagabend (Ortszeit), als er bei der UNO-Vollversammlung in New York zum traditionellen Empfang der Staatsoberhäupter des US-Präsidenten geladen war. Der Ex-Bundessprecher der Grünen übergab Donald Trump einen Brief eines 11-jährigen Mädchens namens Paula, das sich besorgt über den Klimawandel zeigt. Das teilte ein Sprecher des Bundespräsidenten Mittwoch früh (Ortszeit) mit...

Více Politik Time20 September 2017 16:25:14


Van der Bellen überreicht Trump Brief einer elfjährigen Wienerin

20 September 2017 15:46:03 DiePresse.com - Politik

Bundespräsident Alexander van der Bellen übergab dem US-Präsidenten den Brief eines 11-jährigen Mädchens, dass sich Sorgen um den Klimawandel macht.

Více Politik Time20 September 2017 15:46:03


Wahlkampf-Vergleich: "Österreicher erfahrener im Umgang mit Rechten"

20 September 2017 15:13:47 DiePresse.com - Politik

Der Wahlkampfberater Roman Koidl sieht große Unterschiede zwischen dem Wahlkampf in Deutschland und jenem in Österreich.

Více Politik Time20 September 2017 15:13:47


Van der Bellen geißelt Trumps UNO-Rede

20 September 2017 14:41:23 DiePresse.com - Politik

Österreichs Bundespräsident verteidigt das Atomabkommen mit dem Iran und übergab Trump einen Brief eines um den Klimawandel besorgten Mädchens. Außenminister Kurz erwägt eine vorzeitige Abreise aus New York.

Více Politik Time20 September 2017 14:41:23


Van der Bellen bei Trump: Sorge über Klimawandel deponiert

20 September 2017 14:18:04 News Politik

New York/Wien. Als Postillon in Umweltfragen engagierte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstagabend (Ortszeit), als er bei der UNO-Vollversammlung in New York zum traditionellen Empfang der Staatsoberhäupter des US-Präsidenten geladen war. Der Ex-Bundessprecher der Grünen übergab Donald Trump einen Brief eines 11-jährigen Mädchens namens Paula, das sich besorgt über den Klimawandel zeigt. Das teilte ein Sprecher des Bundespräsidenten Mittwoch früh (Ortszeit) mit...

Více Politik Time20 September 2017 14:18:04


Razzien, Festnahmen: Madrid torpediert katalonisches Referendum

20 September 2017 14:09:07 DiePresse.com - Politik

Das katalonische Budget wurde vom spanischen Finanzminister eingefroren. Razzien in Barcelona werden mit dem Vorwurf der "illegalen Finanzierung" des Unabhängigkeitsreferendums argumentiert. Die Stimmung ist angespannt.

Více Politik Time20 September 2017 14:09:07


Dringlicher Antrag: Grüne fordern Parteispenden-Obergrenze von 10.000 Euro

20 September 2017 14:09:06 DiePresse.com - Politik

Die Grüne wollen außerem ein Verbot von Unternehmensspenden und die strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen.

Více Politik Time20 September 2017 14:09:06


Neuer Saal mit alter CETA-Debatte

20 September 2017 13:27:11 News Politik

Wien. Neuer Saal, altes Thema: Die erste Debatte des Nationalrats im Ausweichquartier in der Hofburg drehte sich am Mittwoch wie schon so oft um CETA und TTIP. Statt der beiden Freihandelsabkommen verlangte die FPÖ in einer Aktuellen Stunde mehr direkte Demokratie. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) versprach, dass es keine CETA-Ratifizierung ohne Lösung bei den Konzern-Sonderklagsrechten geben werde. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache verlangte eine Volksabstimmung über CETA...

Více Politik Time20 September 2017 13:27:11


Bures eröffnete neues Parlamentskapitel in der Hofburg

20 September 2017 13:27:11 News Politik

Wien. Der Nationalrat ist endgültig in der Hofburg gelandet. Präsidentin Doris Bures hat Mittwochvormittag die erste Sitzung im Ausweichquartier im Großen Redoutensaal eröffnet und in einer kurzen Eingangsrede darauf hingewiesen, dass der Nationalrat erstmals seit 1918 außerhalb des Parlamentsgebäudes am Ring tagt. Drei Jahre wird der Redoutensaal während des Umbaus des Parlamentsgebäudes für die Abgeordneten als Ausweichquartier dienen, ein historischer Ort, wie Bures befand...

Více Politik Time20 September 2017 13:27:11