Politik - gegenwärtig

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EU-Gipfel: Österreich isoliert sich im Ringen ums Budget

24 Februar 2018 09:14:40 DiePresse.com - Politik

Die Forderung der Bundesregierung, den Unionshaushalt nach 2020 nicht wachsen zu lassen, wird nur von einer Handvoll Staaten unterstützt - und vor allem von keinem großen.

Více Politik Time24 Februar 2018 09:14:40


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Weiterer Trump-Berater will sich schuldig bekennen

23 Februar 2018 21:55:30 DiePresse.com - Politik

Die Russland-Affäre dreht sich weiter. Rick Gates gibt dem Druck von Sonderermittler Mueller nach.

Více Politik Time23 Februar 2018 21:55:30


Doppelanschlag in Mogadischu fordert Todesopfer

23 Februar 2018 19:46:07 DiePresse.com - Politik

Zwei Autobomben sollen mindestens 22 Menschen in den Tod gerissen haben.

Více Politik Time23 Februar 2018 19:46:07


USA verhängen "schärfste Sanktionen aller Zeiten

23 Februar 2018 17:04:34 DiePresse.com - Politik

Der US-Präsident hat am Freitag weitere Strafmaßnahmen gegen das Regime in Pjöngjang angekündigt. Er spricht vom größten Maß an Sanktionen, das es je gegeben hat.

Více Politik Time23 Februar 2018 17:04:34


"Don't Smoke": Strache sofort für Volksabstimmung, aber ÖVP ziehe nicht mit

23 Februar 2018 16:32:18 DiePresse.com - Politik

Der Vizekanzler wiederholte seinen Wunsch nach einer sofortigen Volksabstimmung in einem Paket zu etwa Tempo 160, Rundfunkgebühren, "Schuldenunion" - und Rauchen. Diese würde aber am Regierungspartner ÖVP scheitern.

Více Politik Time23 Februar 2018 16:32:18


Trump will sich von Generälen nicht länger gängeln lassen

23 Februar 2018 14:22:56 DiePresse.com - Politik

Washington spekuliert über einen baldigen Rücktritt des Stabschefs John Kelly und des Sicherheitsberaters H.R. McMaster. Hinter den Kulissen kracht es.

Více Politik Time23 Februar 2018 14:22:56


Kern kritisiert "Unterwanderung" des Staates durch Burschenschaften

23 Februar 2018 13:50:36 DiePresse.com - Politik

Der SPÖ-Chef fordert Kanzler Kurz auf, die "Unterwanderung" des Staates durch Burschenschaften zu beenden. Die Regierung habe zudem "Angst vor den Bürgern". Die FPÖ wehrt sich gegen die "absurden Verschwörungstheorien".

Více Politik Time23 Februar 2018 13:50:36


VfGH: Neues Präsidium von Van der Bellen angelobt

23 Februar 2018 12:45:55 DiePresse.com - Politik

Brigitte Bierlein wurde als Vorsitzende, Christoph Grabenwarter als ihr Stellvertreter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt, der betonte, dass der VfGH künftig auch den Zusammenhalt der Gesellschaft festigen müsse.

Více Politik Time23 Februar 2018 12:45:55


"Schärfste" Kritik: Niederlande erkennen Massenmord an Armeniern als Völkermord an

23 Februar 2018 11:08:55 DiePresse.com - Politik

Ankara will den Entscheid des niederländischen Parlaments, das Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich, als Völkermord zu bezeichnen nicht anerkennen. Die Beziehungen zwischen den Nato-Partnern könnten sich nun weiter verschlechtern.

Více Politik Time23 Februar 2018 11:08:55


Defizit: Unerwarteter Rückenwind für die Regierung

23 Februar 2018 11:08:54 DiePresse.com - Politik

Laut dem Budgetdienst des Parlaments wird das Defizit für 2017 deutlich unter dem von Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling angepeilten Wert liegen. Der Staat profitiert dabei von externen Gründen. Nachbar Deutschland zeigt aber, dass mehr möglich wäre.

Více Politik Time23 Februar 2018 11:08:54


Sicherheitsratssitzung zu Syrien ohne Ergebnis: Deutschland kritisiert Russland

23 Februar 2018 06:50:23 DiePresse.com - Politik

Russland blockierte eine Resolution, die einen Waffenstillstand und Zugang für humanitäre Helfer vorgesehen hätte. Damit habe sich Moskau "einmal mehr selbst bei schlimmsten Völkerrechtsverletzungen schützend vor das Assad-Regime" gestellt.

Více Politik Time23 Februar 2018 06:50:23


SOS Mitmensch wirft FPÖ "systematische Unterstützung von Antisemitismus" vor

22 Februar 2018 20:36:39 DiePresse.com - Politik

Die Menschenrechtsorganisation legt eine eigens erstellte Studie vor. Von dem neuerlichem NS-Liederbuch-Skandal zeigt man sich nicht überrascht.

Více Politik Time22 Februar 2018 20:36:39


Gastro-Rauchverbot gekippt: Die ÖVP hat damit "keine Freude"

22 Februar 2018 19:32:02 DiePresse.com - Politik

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger betonte jedoch am Donnerstagabend "zu den Vereinbarungen, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben", zu stehen.

Více Politik Time22 Februar 2018 19:32:02


Warum sich Putin Zeit für Kurz nimmt

22 Februar 2018 17:55:04 DiePresse.com - Politik

Der russische Präsident Putin empfängt mitten im Wahlkampf den österreichischen Kanzler. Sebastian Kurz kommt in Moskau der FPÖ zuvor.

Více Politik Time22 Februar 2018 17:55:04


Burschenschaft "Bruna Sudetia": "Wir tragen Konsenquenzen"

22 Februar 2018 17:55:03 DiePresse.com - Politik

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung eingeleitet. Am Donnerstagnachmittag gab die Burschenschaft eine Stellungnahme ab. Mit Livestream.

Více Politik Time22 Februar 2018 17:55:03


Kopftuchverbot? "Über Muslime nicht drüberfahren"

22 Februar 2018 16:18:11 DiePresse.com - Politik

Martina Malyar, SPÖ-Bezirksvorsteherin in Wien-Alsergrund, stellt sich gegen eine Diskussion über ein Kopftuchverbot, das ihre SPÖ-Parteimanagerin angeregt hat.

Více Politik Time22 Februar 2018 16:18:11


"Absolute Sauerei": Opposition wettert gegen Sicherheitspaket

22 Februar 2018 14:41:17 DiePresse.com - Politik

Die FPÖ sei "umgefallen", der Innenminister auf dem Weg, ein "Überwachungsminister" zu werden, die Bürger würden zu "gläsernen Menschen" verkommen - lautet die Kritik von SPÖ, Neos, Liste Pilz und Internet-Anbieter.

Více Politik Time22 Februar 2018 14:41:17


Selbstmordanschlag auf US-Botschaft in Montenegro

22 Februar 2018 12:00:00 DiePresse.com - Politik

Kurz nach Mitternacht sprengt sich ein Mann vor der US-Botschaft in Podgorica selbst in die Luft. Die Polizei verdächtigt einen Serben.

Více Politik Time22 Februar 2018 12:00:00


Warten auf den erlösenden Regen

22 Februar 2018 11:59:59 DiePresse.com - Politik

Als erster moderner Metropole droht Kapstadt nach drei Jahren Dürre das Trinkwasser auszugehen. Die Krise offenbart die Kluft zwischen Arm und Reich so deutlich wie nie zuvor.

Více Politik Time22 Februar 2018 11:59:59


Fischler zu Türkis-Blau: "Risiko, dass FPÖ in Panik verfällt"

22 Februar 2018 11:59:58 DiePresse.com - Politik

Viele Fehler darf sich die freiheitliche Regierungsmannschaft nicht mehr erlauben, warnt der frühere EU-Kommissar. "Sonst wird es schwierig."

Více Politik Time22 Februar 2018 11:59:58


Umfrage: Kärntner SPÖ führt - 20 Prozentpunkte vor FPÖ

22 Februar 2018 10:55:26 DiePresse.com - Politik

Die Grünen liegen laut der Erhebung bei zwei bis drei Prozent und wären nicht mehr im Landtag. Neos und Team Kärnten müssten zittern. 786 Personen wurden befragt.

Více Politik Time22 Februar 2018 10:55:26


EU-Verkehrskommissarin: Lösung für Brennertransit im Mai

22 Februar 2018 10:23:08 DiePresse.com - Politik

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ist im Presse-Gespräch optimistisch, dass Wien und Berlin sich bald einigen und warnt Österreich vor einseitigen Maßnahmen.

Více Politik Time22 Februar 2018 10:23:08


Lösung für Brennertransit im Mai

22 Februar 2018 09:50:50 DiePresse.com - Politik

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ist im Presse-Gespräch optimistisch, dass Wien und Berlin sich bald einigen und warnt Österreich vor einseitigen Maßnahmen.

Více Politik Time22 Februar 2018 09:50:50


Nach Massaker: Trump will Lehrer bewaffnen

22 Februar 2018 09:50:50 DiePresse.com - Politik

Nach dem Massaker von Parkland, bei dem 17 Menschen starben, sieht US-Präsident Donald Trump eine Bewaffnung von Lehrern als wirksames Mittel gegen derartige Vorfälle. Den Vorschlag macht er bei einem Treffen mit Überlebenden.

Více Politik Time22 Februar 2018 09:50:50


Russland: Die unvorstellbare Präsidentin

22 Februar 2018 08:46:15 DiePresse.com - Politik

Ksenia Sobtschak will neue Kreml-Chefin werden. Kein anderer Kandidat trifft auf so viel Ablehnung wie sie. Doch das Ex-Society-Girl will weitermachen auch nach der Wahl im März.

Více Politik Time22 Februar 2018 08:46:15


Amnesty hört "Alarmglocken" bei Sagern über öffentlich-rechtlichem Rundfunk in Österreich

22 Februar 2018 08:13:58 DiePresse.com - Politik

Annemarie Schlack, AI-Geschäftsführerin in Österreich, nimmt den ORF gegen Kritik von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Schutz. Anlass: Präsentation des Jahresberichts von AI.

Více Politik Time22 Februar 2018 08:13:58


Kärnten: Der letzte Rest des Team Stronach will überleben

22 Februar 2018 08:13:58 DiePresse.com - Politik

Der frühere SPÖ-Politiker Gerhard Köfer will mit dem Team Kärnten wieder in den Landtag. Bei den Koalitionsverhandlungen könnte er entscheiden, ob Peter Kaiser Landeshauptmann bleibt oder die FPÖ übernimmt.

Více Politik Time22 Februar 2018 08:13:58


Sigmar Gabriel: "War nicht besonders schlau"

22 Februar 2018 07:41:41 DiePresse.com - Politik

Der SPD-Politiker sieht seine politische Zukunft immer gelassener. Er beharre nicht darauf, weiter Außenminister zu bleiben. Noch vor ein paar Wochen sah das anders aus.

Více Politik Time22 Februar 2018 07:41:41


Bruna Sudetia: Obmann lässt sich vorerst beurlauben

21 Februar 2018 21:27:37 DiePresse.com - Politik

Während Vizekanzler Strache der Burschenschaft Rückendeckung gibt, leitet die Justiz Ermittlungen wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung ein. Minister Hofer drängte auf Aufklärung, sein Pressereferent auf sofortige Beurlaubung.

Více Politik Time21 Februar 2018 21:27:37


Der mächtigste Mann von Brüssel

21 Februar 2018 18:46:16 DiePresse.com - Politik

Martin Selmayrs überraschende Bestellung zum Generalsekretär der EU-Kommission krönt die steile Laufbahn eines Vollblutjuristen, der zuletzt jedoch einige Rückschläge einstecken musste.

Více Politik Time21 Februar 2018 18:46:16