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Nationalrat macht Weg für Eurofighter-Ausschuss frei

29 März 2017 02:58:27 News Politik

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist mit Mittwoch fix. Mit der Behandlung des entsprechenden Antrags im Nationalrat können die Untersuchungen starten. Eine Abstimmung ist nicht mehr nötig. Beschlossen werden in der Sitzung am Mittwoch etwa ein Deregulierungspaket, das die Unternehmensgründung erleichtern soll, sowie die Halbierung der Flugticket-Abgabe. Ebenfalls auf der Agenda stehen das Spekulationsverbot für den Bund und die Verschiebung des Finanzrahmens auf den Herbst...

Více Politik Time29 März 2017 02:58:27


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NGO-Debatte: Das Dilemma der Flüchtlingshelfer im Mittelmeer

28 März 2017 18:10:33 DiePresse.com - Politik

Sebastian Kurz beklagt wie die EU-Grenzschutzorganisation Frontex, dass NGOs den Schleppern in die Hände spielen. Die Hilfsorganisationen fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen.

Více Politik Time28 März 2017 18:10:33


"Wir sind keine Provokateure"

28 März 2017 17:41:54 News Politik

Wien. Kanzler Christian Kern nimmt den Streit über das Umverteilungsprogramm von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in die Hand. Nach dem Ministerrat am Dienstag kündigte Kern an, bei Zeiten einen Brief nach Brüssel zu schicken, in dem er um einen weiteren Aufschub des Programms bitten wird. Österreichs Übergangsfrist lief vor zwei Wochen aus. Laut dem Beschluss von 2015 ist Österreich verpflichtet, knapp 2000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien im Rahmen des Umverteilungsprogramms...

Více Politik Time28 März 2017 17:41:54


U-Ausschuss startet im Frühsommer

28 März 2017 17:16:22 News Politik

Wien. Jetzt steht der Neuauflage des Eurofighter-Untersuchungsausschusses auch formal nichts mehr im Wege. Am Dienstag hat der Geschäftsordnungsausschuss im Parlament offiziell den vor zwei Wochen eingebrachten Minderheitsantrag auf Einsetzung des U-Ausschusses durchgewunken. Dabei wurden die bereits kolportierte Ausschussgröße von 18 Mandataren festgelegt, die Verfahrensjuristen bestellt und ein grundsätzlicher Beweisbeschluss gefasst. Eigentlich hätte der Geschäftsordnungsausschuss acht Wochen...

Více Politik Time28 März 2017 17:16:22


"Österreich ist ein unwahrscheinlich sensibles Mosaik"

28 März 2017 16:50:56 News Politik

Helmut Mödlhammer ist seit 18 Jahren Präsident des Österreichischen Gemeindebundes und damit höchster Vertreter von insgesamt 2089 Bürgermeistern in Österreich. Heute, Mittwoch, geht diese Ära zu Ende. Als Langzeit-Bürgermeister von Hallwang in Salzburg hat sich der ehemalige Chefredakteur der "Salzburger Volkszeitung" (bis 2004) bereits vor drei Jahren zurückgezogen. Nun verabschiedet sich Mödlhammer (65) gänzlich aus der Politik - allerdings nicht aus dem öffentlichen Leben...

Více Politik Time28 März 2017 16:50:56


Duell um die Nachfolge

28 März 2017 16:50:55 News Politik

Wien. (sir) Die Nachfolge von Langzeit-Präsident Helmut Mödlhammers verläuft nicht ganz wie geplant. Denn eigentlich, so sehen es die Usancen vor, hätten sich die die Länderorganisationen schon auf einen Kandidaten einigen sollen. Konnten sie aber nicht. Und so gehen zwei Bewerber in die Sitzung des Bundesvorstands mit seinen 65 Delegierten am Mittwoch. Favorit auf Mödlhammers Nachfolge ist der Bürgermeister von Grafenwörth und Präsident des niederösterreichischen ÖVP-Landesverbandes...

Více Politik Time28 März 2017 16:50:55


Wie der Brexit die Schokoriegel schrumpfen lässt

28 März 2017 16:33:26 DiePresse.com - Politik

Wegen des schwachen Pfunds wird in Großbritannien die Herstellung von Schokolade teurer. Cadbury warnt vor kleineren "Shrinkflation", es droht ein neues "Toblerone-Gate".

Více Politik Time28 März 2017 16:33:26


Regierung beschließt Investitionsprogramm

28 März 2017 16:25:27 News Politik

Wien. (sir) Es hat ein bisschen gedauert, am Dienstag aber hat sich die Regierung im Ministerrat nun auf ein kommunales Investitionsprogramm geeinigt, das in den kommenden beiden Jahren insgesamt 175 Millionen Euro in die heimischen Gemeinden und Städte spülen soll. Und vielleicht sogar mehr, wenn es bei einigen Infrastrukturprojekten gelingt, auch EU-Subventionen zu lukrieren. Es muss sich um neue Projekte handeln, die aus diesen Mitteln maximal zu 25 Prozent gefördert werden dürfen...

Více Politik Time28 März 2017 16:25:27


Kern will es in Brüssel richten

28 März 2017 15:34:58 News Politik

Wien. Bundeskanzler Christian Kern will jetzt persönlich in Brüssel erreichen, dass Österreich an der "Relocation"-Flüchtlingsumverteilung der EU vorerst nicht teilnehmen muss. Diese Ansage des SPÖ-Chefs war von beinahe grotesken Streitereien rund um den Ministerrat begleitet. Die ÖVP glaubt, dass Kern mit seinem Ansinnen wenig Chancen auf Erfolg hat. Erste Aussagen aus der EU deuten in diese Richtung. Österreich soll 1.900 Flüchtlinge aufnehmen Das "Relocation"-Programm verpflichtet Österreich...

Více Politik Time28 März 2017 15:34:58


FPÖ lässt über alle Vorschläge von Kurz abstimmen

28 März 2017 15:28:40 DiePresse.com - Politik

"Kern, Kurz und Co." wollen derzeit "so sein wie ich", höhnt FPÖ-Chef Strache und verspricht der Regierung die Nagelprobe ihrer Ankündigungen in der Ausländerpolitik.

Více Politik Time28 März 2017 15:28:40


Menschenrechtshof stoppt Internierung von Flüchtlingen in Ungarn

28 März 2017 13:51:17 DiePresse.com - Politik

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof blockiert nach der Verschärfung des ungarischen Asylrechts die Überführung von Asylwerbern in ein Container-Dorf an der Grenze.

Více Politik Time28 März 2017 13:51:17


Wohnungen in Wien seit 2010 mehr als 70 Prozent teurer

28 März 2017 13:28:29 News Politik

Wien. Beim Preisschub für Immobilien gab es im langjährigen Vergleich auch extreme Ausreißer nach oben: Die stärkste Teuerung bei Wohnungen gab es zwischen 2010 und 2016 in Wien mit einem Anstieg von 71,8 Prozent, wie aus den aktuellen Daten der Statistik Austria von heute, Dienstag, hervorgeht. Allein im Jahr 2016 erhöhten sich die Preise gegenüber dem Jahr davor um 10,9 Prozent. "Bei der Preisdynamik unterliegen wir hier sicher einem starken Aufholeffekt", sagte Statistik-Austria-Chef Konrad...

Více Politik Time28 März 2017 13:28:29


Ein unnötiges Gesetz gegen unnötige Gesetze

28 März 2017 13:18:58 DiePresse.com - Politik

Der Nationalrat beschließt am Mittwoch, dass Normen auf ihren Sinn überprüft werden müssen. Doch diese Regel gibt es längst. In der Praxis weiß man damit aber wenig anzufangen.

Více Politik Time28 März 2017 13:18:58


Wahlvorschläge für Wiener SPÖ-Parteitag werden Anfang April fixiert

28 März 2017 13:18:58 DiePresse.com - Politik

Bis 8. April muss der Wahlverschlag für den Parteivorstand fixiert sein. Noch hat niemand angedeutet, bei der Wahl des Vorsitzenden mit Bürgermeister Häupl in den Ring zu steigen.

Více Politik Time28 März 2017 13:18:58


Oberösterreich: ÖVP vollzieht am Samstag die Hofübergabe

28 März 2017 12:46:34 DiePresse.com - Politik

Thomas Stelzer wird Josef Pühringer nachfolgen und sich beim Parteitag der Wahl der rund 1000 Delegierten stellen. Pühringer wird Ehrenobmann.

Více Politik Time28 März 2017 12:46:34


Glawischnig: Für die Jungen Grünen "ist die Tür offen"

28 März 2017 12:46:34 DiePresse.com - Politik

Die Grünen-Chefin schätzt eine kritische Parteijugend, wie sie sagt. Sollte diese bei der ÖH-Wahl mit einer eigenen Liste gegen die Gras antreten, sei man aber nicht mehr verbunden.

Více Politik Time28 März 2017 12:46:34


"In Österreich beginnt eine neue Ära der Integrationspolitik"

28 März 2017 12:14:07 DiePresse.com - Politik

SPÖ und ÖVP haben sich auf ein neues Integrationsgesetz geeinigt - und üben sich im Loben: Man habe nun bessere Rahmenbedingung für den Weg der Integration.

Více Politik Time28 März 2017 12:14:07


Kern macht Relocation zur Chef-Sache

28 März 2017 12:11:56 News Politik

Wien. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) handelt nun im Streit um Österreichs Rolle im Relocation-Programm für Flüchtlinge. In einem Statement nach dem Ministerrat erklärte er, rasch einen Brief nach Brüssel schreiben zu wollen, in dem er um Verständnis für Österreichs Position werben will, keine Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm aufzunehmen. Österreich wäre ja verpflichtet, knapp 2.000 Flüchtlinge aus Griechenland bzw. Italien im Rahmen des Umverteilungsprogramms aufzunehmen...

Více Politik Time28 März 2017 12:11:56


Graz: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Stadtregierung

28 März 2017 11:41:47 DiePresse.com - Politik

Bürgermeister Siegfried Nagl und Stadtrat Mario Eustacchio haben sich auf ein Regierungsübereinkommen verständigt. Das Wohnressort geht an die Freiheitlichen.

Více Politik Time28 März 2017 11:41:47


6000 Flüchtlinge aus Italien warten auf Umverteilung in EU

28 März 2017 11:41:46 DiePresse.com - Politik

Die "Relocation" läuft schleppend, vom Ziel, 98.255 Migranten auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, ist man weit entfernt. In Italien begrüßt die Lega Nord Österreichs Ausstieg aus dem EU-Umverteilungsprogramm.

Více Politik Time28 März 2017 11:41:46


Bundespräsidenten-Wahl: Gegen 246 Personen wird ermittelt

28 März 2017 11:41:46 DiePresse.com - Politik

Gegen die Betroffenen besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt. Der VfGH hatte die erste Stichwahl am 1. Juli 2016 aufgehoben.

Více Politik Time28 März 2017 11:41:46


Ungarn beginnt Internierung von Asylwerbern in Containerlagern

28 März 2017 11:09:25 DiePresse.com - Politik

Am Dienstag ist in Ungarn ein verschärftes Asylgesetz in Kraft getreten. Human Rights Watch fordert ein Einschreiten der EU.

Více Politik Time28 März 2017 11:09:25


Graz: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Regierungsübereinkommen

28 März 2017 11:09:24 DiePresse.com - Politik

Bürgermeister Siegfried Nagl und Stadtrat Mario Eustacchio gehen gemeinsam in eine Stadtregierung. Das Wohnressort geht an die Freiheitlichen.

Více Politik Time28 März 2017 11:09:24


China bekommt bald Marinebasis in Afrika

28 März 2017 11:09:23 DiePresse.com - Politik

Der Präsident von Djibouti bestätigt, dass man mit China über einen permanenten Militärstützpunkt verhandle. Es wäre der erste der Chinesen in Afrika und solle im Konnex mit der Piratenbekämpfung stehen, heißt es.

Více Politik Time28 März 2017 11:09:23


Schwarz-blaue Koalition fix

28 März 2017 10:55:35 News Politik

Graz. ÖVP und FPÖ haben sich nach der Grazer Gemeinderatswahl bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine gemeinsame Stadtregierung geeinigt. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ) wollen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz ihr "Regierungsübereinkommen 2017 bis 2022" präsentieren. Dabei wird auch die künftige Ressortaufteilung bekannt gegeben, hieß es am Dienstag. Nach dem Wahlergebnis, mit dem Nagls bisherige Langzeitpartnerin SPÖ aus dem Stadtsenat geflogen war...

Více Politik Time28 März 2017 10:55:35


Dschibuti: Der Wettlauf um Afrikas begehrtesten Militärstandort

28 März 2017 10:37:03 DiePresse.com - Politik

Das Land am Horn von Afrika wird zur neuen Front im Kampf der Weltmächte um Macht und Einfluss. Außer den alten Playern baut China seine Präsenz immer stärker aus.

Více Politik Time28 März 2017 10:37:03


Bombenangriff auf Lübeck: Die erste "deutsche Lektion" der Briten

28 März 2017 09:32:13 DiePresse.com - Politik

Vor 75 Jahren brannte die Altstadt von Lübeck. Es war das erste Flächenbombardement auf eine deutsche Großstadt, zig weitere sollten folgen.

Více Politik Time28 März 2017 09:32:13


Regierung einigte sich auf Integrationsgesetz

28 März 2017 08:23:33 News Politik

Wien. SPÖ und ÖVP haben sich Montagabend auf letzte Details ihres Integrationspakets geeinigt. Die Regierungspläne sehen unter anderem ein verpflichtendes Integrationsjahr, mehr Deutsch-und Wertekurse sowie gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte vor. Außerdem bleibt es beim umstrittenen Burkaverbot im öffentlichen Raum sowie den Einschränkungen bei der Koranverteilung. Das Integrationsgesetz, das am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden soll, umfasst eine Sammlung von mehreren Gesetzen...

Více Politik Time28 März 2017 08:23:33


Amnesty: Hunderte Zivilisten in Mossul getötet

28 März 2017 07:54:47 DiePresse.com - Politik

Die hohe Zahl getöteter Zivilisten bei der Rückeroberung Mossuls hatte die Offensive zuletzt zunehmend belastet.

Více Politik Time28 März 2017 07:54:47


Heute vor 80 Jahren: Österreich, ein Fixpunkt europäischer Politik

28 März 2017 06:49:50 DiePresse.com - Politik

Dr. Guido Schmidt, Staatssekretär für die auswärtigen Angelegenheit, schreibt in der Osternummer der Neuen Freien Presse über die Bedeutung Österreichs.

Více Politik Time28 März 2017 06:49:50