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Horst Seehofers Spiel im Machtpoker mit Markus Söder

23 November 2017 22:10:04 DiePresse.com - Politik

CSU-Chef Seehofer will das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben. Zur Debatte steht eine Machtteilung mit seinem Rivalen Söder, der Ministerpräsident werden könnte.

Více Politik Time23 November 2017 22:10:04


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Mitarbeiter klagen über Postenschacher

23 November 2017 21:54:37 News Politik

Wien. Mitarbeiter des Familienministeriums erheben den Vorwurf der Postenschacherei gegen Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP). In einem Schreiben an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen behaupten sie, dass mehrere Führungsposten nach parteipolitischer Gunst vergeben worden sind, berichtet die "Presse" (Freitagausgabe). "Mit 17. Juli 2017 wurde eine Sektionsleitung bestellt, deren Grundlage eine Stellenausschreibung war, die durch das Fehlen von...

Více Politik Time23 November 2017 21:54:37


Das Ende der Gleichbehandlung

23 November 2017 21:03:36 News Politik

Als der Linzer Bürgermeister Klaus Luger am Dienstag die Idee für eine Mindestsicherung für Flüchtlinge präsentierte, kam postwendend Applaus - von der FPÖ. Sozialsprecher Herbert Kickl schickte per Aussendung Grüße nach Linz, er erkannte in den Plänen ein Einschwenken auf freiheitliche Linie. In den Sozialen Netzwerken wurde der Vorstoß ähnlich rezipiert, als Quasi-Schwenk der SPÖ. Tatsächlich hat Luger die bisherige Linie der Partei konterkariert, wonach bei der Mindestsicherung nicht nach...

Více Politik Time23 November 2017 21:03:36


Berlusconi: Schönheitskur fürs Comeback

23 November 2017 20:00:20 DiePresse.com - Politik

Berlusconi arbeitet trotz Kandidaturverbots an einer Rückkehr an die Macht, der linke Rivale Renzi steht mit dem Rücken zur Wand. Das könnte sie zusammenbringen.

Více Politik Time23 November 2017 20:00:20


Die ÖVP entdeckt ihre Ethikregeln wieder

23 November 2017 19:27:54 DiePresse.com - Politik

Kira Grünberg darf - und wird - sich doch kein Auto schenken lassen. Zuvor hatte der Ethikrat der Partei erklärt, aktiv werden zu wollen.

Více Politik Time23 November 2017 19:27:54


Ein digitaler Pass - vielleicht auch für Südtiroler

23 November 2017 19:27:53 DiePresse.com - Politik

Die Verhandlungen von ÖVP und FPÖ gehen in die "heiße Phase": Heute müssen die Fachgruppen ihre Berichte abgeben. Einig ist man sich bei der Digitalisierung. Thema sind auch Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler.

Více Politik Time23 November 2017 19:27:53


"Männer zeigen kein Interesse mehr am Richterberuf"

23 November 2017 18:31:01 News Politik

Wien. Nach Barbara Helige ist sie die zweite weibliche Präsidentin in der Geschichte der österreichischen Richtervereinigung: Sabine Matejka, Bezirksrichterin in der Leopoldstadt, wurde gestern, Donnerstag, im Zuge des Richtertages in Wien in dieses Amt gewählt. Damit tritt sie die Nachfolge von Werner Zinkl an. Zinkl stand zehn Jahre lang an der Spitze der Richtervereinigung, Matejka war Vizepräsidentin. Neu ins Präsidium kommen Yvonne Summer (Bezirksgericht Dornbirn) und Harald Wagner ...

Více Politik Time23 November 2017 18:31:01


Österreich 2.0

23 November 2017 18:05:32 News Politik

Wien. (jm/rei) Langsam, aber sicher geht es "ans Eingemachte", wie sich Heinz-Christian Strache am Donnerstag ausdrückte. Jene Themenbereiche also, in denen es durchaus auch Auffassungsunterschiede zwischen den Koalitionsverhandlern ÖVP und FPÖ gibt. Vergangenen Freitag stellten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der FPÖ-Parteichef die (Zwischen-)Ergebnisse aus dem Bereich "Ordnung, Sicherheit und Heimatschutz" vor - die leichtere Übung, gehen doch die Positionen der beiden Parteien bei Asyl und...

Více Politik Time23 November 2017 18:05:32


Bürgermeister für gut ein Jahr

23 November 2017 18:05:32 News Politik

Salzburg. Der Salzburger Finanzskandal ist knapp fünf Jahre nach seinem Ausbrechen kein großes Thema mehr, weder in Stadt noch Land Salzburg. Seine Auswirkungen beeinflussen die Politik aber noch ganz konkret. So findet in der Stadt am kommenden Sonntag als direkte Spätfolge des Skandals eine vorgezogene Bürgermeister-Direktwahl statt. Langzeit-Bürgermeister Heinz Schaden trat im September nach 18 Jahren im Amt zurück. Eine nicht rechtskräftige Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue in einem...

Více Politik Time23 November 2017 18:05:32


"Schätzungen neigen dazu, relativ konservativ zu sein"

23 November 2017 18:05:32 News Politik

Wien. Österreichs Bevölkerung wächst. Bereits in fünf Jahren werden neun Millionen Menschen in Österreich leben, bis 2080 sollen es zehn Millionen sein. Das geht aus einer Bevölkerungsprognose hervor, welche die Statistik Austria am Donnerstag veröffentlicht hat. Sie beruht auf Annahmen über die Geburtenrate, Sterbefälle, internationale Zuwanderung und Lebenserwartung. Bis auf Kärnten werden alle Bundesländer an Bevölkerung gewinnen. Das stärkste Wachstum wird im Osten erwartet...

Více Politik Time23 November 2017 18:05:32


Kärnten-Wahl: Duell SPÖ gegen Blau-Schwarz

23 November 2017 17:50:40 DiePresse.com - Politik

Peter Kaiser muss bei der Wahl am 4. März um den Posten des Landeshauptmannes fürchten. ÖVP und FPÖ könnten auch in Kärnten eine Koalition bilden und für einen Wechsel an der Spitze sorgen.

Více Politik Time23 November 2017 17:50:40


Kampf der Steuerflucht

23 November 2017 17:14:39 News Politik

Wien. Die Koalitionsverhandlungen sind am Donnerstag mit einem vierstündigen Treffen der Steuerungsgruppe weitergegangen. Im Anschluss gaben ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die neuesten Verhandlungsergebnisse bekannt. Ein Digitalisierungspaket soll kommen, kündigten Kurz und Strache in einer Pressekonferenz an. Die Digitalisierung berge Herausforderungen, aber auch "große Chancen", erklärte Kurz. Derzeit werde oft auf die Frage, welche Jobs durch...

Více Politik Time23 November 2017 17:14:39


Verwirrung im Machtpoker in München

23 November 2017 14:36:34 DiePresse.com - Politik

In Bayern soll es zu einem Machtwechsel kommen. Markus Söder, der Finanzminister und langjährige CSU-Kronprinz, soll das Amt des bayerischen Regierungschefs von Horst Seehofer übernehmen. Der bleibt indessen vorerst CSU-Chef.

Více Politik Time23 November 2017 14:36:34


Es wird kalt

23 November 2017 13:25:33 News Politik

Wien. Der Freitag wird im Großteil Österreichs ein herrlicher Wintertag. Während sich in den Tälern zunächst noch hartnäckige Nebelfelder halten, scheint auf den Bergen bereits in der Früh die Sonne. Durch Föhnunterstützung werden die Temperaturen in manchen Gebieten sogar bis zu 17 Grad erreichen. Im Raum Salzburg und im Süden Oberösterreichs wird es am wärmsten. Aber auch sonst sind auf über 1.500 Meter bis zu 10 Grad möglich. Etwas kälter wird es in den nebligen Tälern sein...

Více Politik Time23 November 2017 13:25:33


Verhandlungen in "neuer Phase"

23 November 2017 13:25:32 News Politik

Wien. Für die Chefverhandler der bevorstehenden schwarz-blauen Koalition beginnt laut ÖVP-Chef Sebastian Kurz am heutigen Donnerstag eine "neue Phase": Die sogenannte Steuerungsgruppe sichtet erste Ergebnisse aus den Fachgruppen. Heute geht es etwa um die Bereiche Digitales, Bildung, Wissenschaft und Forschung. Mit dem Fortschritt der Verhandlungen ist Kurz "sehr zufrieden". In den vergangenen Wochen sei in den Fachgruppen sehr intensiv verhandelt worden, versicherte Kurz...

Více Politik Time23 November 2017 13:25:32


Zuwanderung steigt langsamer als gedacht

23 November 2017 13:00:06 News Politik

Wien. Die Migration nach Österreich wird in den kommenden Jahren doch nicht so rasch ansteigen wie erwartet. Das geht aus der neuen Bevölkerungsprognose der Statistik Austria hervor, die am Donnerstag in Wien präsentiert wurde. Das Jahr 2015 sei ein "Ausnahmejahr" gewesen. Dennoch ist es die Zuwanderung, die langfristig für das heimische Bevölkerungswachstum sorgt. Bis 2020 wird die Bevölkerung aufgrund der Zuwanderung jährlich um 46.000 Personen wachsen, prognostizierte Konrad Pesendorfer...

Více Politik Time23 November 2017 13:00:06


Muslimische Rohingya werden nach Burma zurückkehren

23 November 2017 12:59:35 DiePresse.com - Politik

Die Nachbarstaaten Burma und Bangladesch haben sdarauf geeinigt, dass die Rückführung von Rohingya-Flüchtlingen binnen zwei Monaten beginnen soll.

Více Politik Time23 November 2017 12:59:35


Koalition: "Jetzt geht es ans Eingemachte"

23 November 2017 12:27:14 DiePresse.com - Politik

ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Obmann Strache informieren heute über neue Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Dabei soll es vor allem um Digitalisierung gehen.

Více Politik Time23 November 2017 12:27:14


Am Wochenende heißt es warm anziehen

23 November 2017 10:52:53 News Politik

Wien. Der Freitag wird im Großteil Österreichs ein herrlicher Wintertag. Während sich in den Tälern zunächst noch hartnäckige Nebelfelder halten, scheint auf den Bergen bereits in der Früh die Sonne. Durch Föhnunterstützung werden die Temperaturen in manchen Gebieten sogar bis zu 17 Grad erreichen. Im Raum Salzburg und im Süden Oberösterreichs wird es am wärmsten. Aber auch sonst sind auf über 1.500 Meter bis zu 10 Grad möglich. Etwas kälter wird es in den nebligen Tälern sein...

Více Politik Time23 November 2017 10:52:53


Appell der Wirtschaft für Energiewende und Klimaschutz

23 November 2017 10:02:03 News Politik

Wien. ÖVP und FPÖ verhandeln bei ihren Koalitionsgesprächen am Donnerstag das Thema Energie und Umwelt. Österreichs Wirtschaft wendet sich unterdessen in einem "dringenden Appell" an die künftige Bundesregierung und fordert eine zukunftsweisende Energie- und Klimapolitik. Klimaschutz soll demnach zu einem zentralen Projekt der kommenden Legislaturperiode werden, fordern die Unternehmen. "Appell der Wirtschaft" auf Initiative von Umweltorganisationen 242 österreichische Konzerne und Betriebe...

Více Politik Time23 November 2017 10:02:03


Auto für Grünberg: Neos sehen Fall für ÖVP-Ethikrat

23 November 2017 09:13:21 DiePresse.com - Politik

Die ÖVP-Abgeordnete Kira Grünberg hat einen Opel Insignia im Wert von 40.000 Euro geschenkt bekommen. Die Neos orten einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex, den sich die ÖVP 2012 selbst gegeben hat.

Více Politik Time23 November 2017 09:13:21


Postenschacherei im Familienministerium?

23 November 2017 08:40:59 DiePresse.com - Politik

In einem Schreiben an Kanzler Kern und Präsident Van der Bellen werfen Mitarbeiter Ministerin Sophie Karmasin Postenschacherei vor. Mehrere Führungsposten sollen an Kabinettsmitarbeiter und Karmasins Vertraute zu Unrecht vergeben worden sein. Das Ministerium dementiert.

Více Politik Time23 November 2017 08:40:59


NEOS sehen in Grünberg Fall für ÖVP-Ethikrat

23 November 2017 07:03:58 News Politik

Die NEOS sehen im Fall der neuen ÖVP-Abgeordneten Kira Grünberg einen Fall für den schwarzen Ethikrat. Die ÖVP hat nämlich festgelegt, dass Abgeordnete nur geringfügige Geschenke annehmen dürfen. Grünberg, seit einem Trainingsunfall querschnittgelähmt, hat allerdings ein Auto im Wert von 40.000 Euro angenommen. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak fordert nun Benimmregeln für alle Abgeordneten. Scherak räumt zwar ein, dass Grünberg keine strafrechtlichen Verfehlungen vorzuwerfen sind...

Více Politik Time23 November 2017 07:03:58


Psychopharmaka statt Therapie

22 November 2017 20:54:08 News Politik

Wien. Ob Burn-out, Depression oder andere psychische Erkrankungen: Nicht wenige Patienten werden nach einem Klinikaufenthalt sich selbst überlassen, weil für sie keine ambulante kassenfinanzierte Psychotherapie verfügbar ist, warnten Experten bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien. Einer aktuellen Studie zufolge ist die ambulante Versorgung weiterhin unzureichend. Die Forderung nach Psychotherapie auf Krankenschein für alle bleibt unerfüllt. Patienten erhalten zwar meist recht schnell...

Více Politik Time22 November 2017 20:54:08


Wien-Lobbyist auf Abwegen

22 November 2017 19:12:30 News Politik

Wien. Dass Wiens Chancen als neuer Sitz der EU-Arzneimittelbehörde EMA und der Bankenaufsicht EBA nicht zum Besten stehen, war bereits vor der Abstimmung klar. Doch das Votum der EU-Außenminister vom Montag unterbot alle Erwartungen, insbesondere beim Kampf um die EMA mit 900 hochqualifizierten Mitarbeitern, die im Zuge des Brexit aus London abwandern müssen. Nur vier Punkte erhielt Wien als EMA-Sitz bei der Abstimmung unter den verbleibenden 27 EU-Ländern - drei davon vergab Österreich selbst...

Více Politik Time22 November 2017 19:12:30


Der Rechtsradler

22 November 2017 18:47:05 News Politik

Wien/Graz. Der Vorfall schaffte es binnen kurzer Zeit auch in die internationalen Medien: Am vergangenen Nationalfeiertag fand im oberösterreichischen Mondsee die Siegerehrung der diesjährigen "Austria Top Tour" statt, ein Radrenn-Sammelbewerb, bei dem einzelne Radwettbewerbe in ganz Österreich gewertet werden. In der Gruppe der Männer über 75 gewann ein begeisterter Senior, der Tiroler Johann U. Dessen Siegerehrung aber sorgte beim Publikum für Fassungslosigkeit: Nachdem er den Preis...

Více Politik Time22 November 2017 18:47:05


Gatterjagdverbot in Niederösterreich wackelt

22 November 2017 18:21:42 News Politik

St. Pölten. Es ist der größte Puzzlestein auf der Österreich-Karte zu den Gatterjagdverboten. Dass er jemals eingesetzt wird, wird nun immer unwahrscheinlicher - und das, obwohl noch im Sommer ein landesweites Gatterjagdverbot so gut wie fix schien. Es geht um Niederösterreich, das Bundesland mit den meisten Jagdgattern. Rund 70 der österreichweit 86 Gatter stehen hier. Das Wild wird gezüchtet, um darin von Gastjägern im Zuge von Veranstaltungen bejagt zu werden. In Vorarlberg, Tirol, Kärnten...

Více Politik Time22 November 2017 18:21:42


Die Kassenrevolution kann warten

22 November 2017 18:21:41 News Politik

Wien.Die ersten Anläufe dafür gab es in den 1990er Jahren, nun möchte die mögliche neue Koalition aus ÖVP und FPÖ probieren, woran bereits die Regierungen der vergangenen Jahre gescheitert sind: Die Zahl der 22 Sozialversicherungen soll reduziert werden. Dieses Ziel ist auch im Fahrplan, den beide Parteien vor zwei Wochen präsentiert haben. Überlegungen, die neun Gebietskrankenkassen in eine große Kasse zusammenzufassen, gibt es schon länger. In den Bundesländern regt sich aber wieder Widerstand...

Více Politik Time22 November 2017 18:21:41


Deutschland: SPD rückt von Neuwahl ab und würde Merkel tolerieren

22 November 2017 18:08:34 DiePresse.com - Politik

Vor wenigen Tagen noch hatten die Sozialdemokraten Neuwahlen gefordert. Jetzt heißt es aus der Bundes-Spitze, dass Neuwahlen ein "Armutszeugnis" wären. Angeblich füchten rote Abgeordnete ein noch schlechteres Abschneiden der SPD.

Více Politik Time22 November 2017 18:08:34


Tillerson und Lawrow kommen zu Gipfeltreffen nach Wien

22 November 2017 18:08:28 DiePresse.com - Politik

OSZE-Rat. Wien wird für 48 Stunden zum Nabel der Weltpolitik. Die Außenminister der USA und Russlands haben ihre Teilnahme am OSZE-Gipfel am 7. und 8. Dezember in der Hofburg fix zugesagt.

Více Politik Time22 November 2017 18:08:28